Nach einer längeren Diskussion in der Arbeitsgruppe muß ich heute meine Ergebnisse hier niederschreiben. Wie die meisten Leser von Tageszeitungen sicherlich mitbekommen haben, läuft momentan eine große Medienkampagne in der beschrieben wird, wie mittels vom BND käuflich erworbener Daten Steuerhinterziehung im großen Stile aufgedeckt wird. (Hier gibt es die Details.)
Im ersten Moment klingt das ziemlich klasse. Eine große Menge reicher Leute hat wirklich viel Geld hinterzogen, welches nunmal dem Staate zusteht. Geld, welches der Staat auch tatsächlich gut gebrauchen könnte, es ist die Rede von ca. 2.500.000.000 Euro. Nur wenn man die Geschichte sich ein wenig genauer anschaut, so muß man eigentlich ins Grübeln geraten, denn wie ist die Steuerfahndung an diese Hinweise gelangt?
Laut Medienberichten wurde dem BND ein Teil einer Liste von Steuersündern gezeigt, welche in Liechtenstein ihr Geld ruhen lassen. Bei Interesse sollten der BND 5.000.000 Euro zahlen, woraufhin er den Rest der Liste erhalten würde. Gesagt, getan, der BND vermittelte die Bezahlung (die Finanzämter kamen dafür auf) und die Liste wurde ausgewertet.
Was stört mich nun an dieser Geschichte?
Hier hat ein Vertreter des Staates einer kriminellen Person (Daten aus Banken zu stehlen ist sowohl hier als auch in Lichtenstein verboten), Geld gegeben, so daß sie noch mehr liefert. Es ist also (zumindest mir) unklar, ob die vollständigen Daten zu dem Zeitpunkt schon in Besitz des Diebs waren.
Hiermit wurde Lichtensteiner Gesetz gebrochen, weil es auf diplomatischem Wege unmöglich war dies zu erlangen. Das Recht eines souveränen Staates wurde gebrochen, um einen Rechtsbruch in einem anderen Staat aufzuklären, auf Bezahlung hin! Wenn Lichtenstein nicht hören will, dann bedienen wir uns halt anderer Mittel?
Aber das ist immer noch nicht mein Hauptproblem. Meine Bedenken sind eher: Wo wird die Grenze gezogen? Wird dieser Fall ein gutes Beispiel werden, ein Fall anhand dessen ein paar Gesetze gelockert werden, Gesetze, welche die Verwertbarkeit illegal erhaltener Beweise einschränken? Wir haben es hier mit schönen Blendkriminellen zu tun:
- Reiche Leute —> Neid,
- Steuerhinterziehung —> Moral,
- Reiche sind immer korrupt und suspekt —> Bestätigung
Normalerweise dienen (angebliche) Kinderschänder als Blendkriminelle (—>Operation Himmel), diesmal hat es die Reichen erwischt. Noch.
- Wann kommt die nächste Meldung, daß Einbrecher Beweismaterialien auf geklauten Rechnern fanden und damit Kinderschänder anzeigen wollen, gegen Bezahlung.
- Wann kommt die Meldung, daß Einbrecher nur für Beweissuche auf „Dienstreise“ gehen, weil es ja offensichtlich ein lukratives Geschäft ist?
- Wann kommt die Meldung, daß die Polizei Finderpremien für belastendes Material bezahlt, egal wie klein die Straftat?
Mich stellt sich die Frage, wie kann man auf die Idee kommen, daß dies eine gute Idee ist?