{"id":118,"date":"2008-02-19T00:46:02","date_gmt":"2008-02-18T22:46:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ibetshedoes.de\/index.php\/archives\/118"},"modified":"2008-02-19T20:13:24","modified_gmt":"2008-02-19T18:13:24","slug":"rechtsbruch-gut-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ibetshedoes.de\/index.php\/archives\/118","title":{"rendered":"Rechtsbruch gut gemacht"},"content":{"rendered":"<p>Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion in der Arbeitsgruppe mu\u00df ich heute meine Ergebnisse hier niederschreiben. Wie die meisten Leser von Tageszeitungen sicherlich mitbekommen haben, l\u00e4uft momentan eine gro\u00dfe Medienkampagne in der beschrieben wird, wie mittels vom BND k\u00e4uflich erworbener Daten Steuerhinterziehung im gro\u00dfen Stile aufgedeckt wird. (<a title=\"Hier\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/152\/158724\/\">Hier<\/a> gibt es die Details.)<\/p>\n<p>Im ersten Moment klingt das ziemlich klasse. Eine gro\u00dfe Menge reicher Leute hat wirklich viel Geld hinterzogen, welches nunmal dem Staate zusteht. Geld, welches der Staat auch tats\u00e4chlich gut gebrauchen k\u00f6nnte, es ist die Rede von ca. 2.500.000.000 Euro. Nur wenn man die Geschichte sich ein wenig genauer anschaut, so mu\u00df man eigentlich ins Gr\u00fcbeln geraten, denn wie ist die Steuerfahndung an diese Hinweise gelangt?<\/p>\n<p>Laut Medienberichten wurde dem BND ein Teil einer Liste von Steuers\u00fcndern gezeigt, welche in Liechtenstein ihr Geld ruhen lassen. Bei Interesse sollten der BND 5.000.000 Euro zahlen, woraufhin er den Rest der Liste erhalten w\u00fcrde. Gesagt, getan, der BND vermittelte die Bezahlung (die Finanz\u00e4mter kamen daf\u00fcr auf) und die Liste wurde ausgewertet.<br \/>\nWas st\u00f6rt mich nun an dieser Geschichte?<\/p>\n<p>Hier hat ein Vertreter des Staates einer kriminellen Person (Daten aus Banken zu stehlen ist sowohl hier als auch in Lichtenstein verboten), Geld gegeben, so da\u00df sie noch mehr liefert. Es ist also (zumindest mir) unklar, ob die vollst\u00e4ndigen Daten zu dem Zeitpunkt schon in Besitz des Diebs waren.<br \/>\nHiermit wurde Lichtensteiner Gesetz gebrochen, weil es auf diplomatischem Wege unm\u00f6glich war dies zu erlangen. Das Recht eines souver\u00e4nen Staates wurde gebrochen, um einen Rechtsbruch in einem anderen Staat aufzukl\u00e4ren, auf Bezahlung hin! Wenn Lichtenstein nicht h\u00f6ren will, dann bedienen wir uns halt anderer Mittel?<\/p>\n<p>Aber das ist immer noch nicht mein Hauptproblem. Meine Bedenken sind eher: Wo wird die Grenze gezogen? Wird dieser Fall ein gutes Beispiel werden, ein Fall anhand dessen ein paar Gesetze gelockert werden, Gesetze, welche die Verwertbarkeit illegal erhaltener Beweise einschr\u00e4nken? Wir haben es hier mit sch\u00f6nen Blendkriminellen zu tun:<\/p>\n<ul>\n<li>Reiche Leute &#8212;&gt; Neid,<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Steuerhinterziehung &#8212;&gt; Moral,<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Reiche sind immer korrupt und suspekt &#8212;&gt; Best\u00e4tigung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Normalerweise dienen (angebliche) Kindersch\u00e4nder als Blendkriminelle (&#8212;&gt;<a title=\"Wie erfolgreich war Operation Himmel?\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/suche\/ergebnis?rm=result;words=Himmel;q=himmel;url=\/newsticker\/meldung\/103152\/\">Operation Himmel<\/a>), diesmal hat es die Reichen erwischt. Noch.<\/p>\n<ul>\n<li>Wann kommt die n\u00e4chste Meldung, da\u00df Einbrecher Beweismaterialien auf geklauten Rechnern fanden und damit Kindersch\u00e4nder anzeigen wollen, gegen Bezahlung.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wann kommt die Meldung, da\u00df Einbrecher nur f\u00fcr Beweissuche auf &#8222;Dienstreise&#8220; gehen, weil es ja offensichtlich ein lukratives Gesch\u00e4ft ist?<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Wann kommt die Meldung, da\u00df die Polizei Finderpremien f\u00fcr belastendes Material bezahlt, egal wie klein die Straftat?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mich stellt sich die Frage, wie kann man auf die Idee kommen, da\u00df dies eine gute Idee ist?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer l\u00e4ngeren Diskussion in der Arbeitsgruppe mu\u00df ich heute meine Ergebnisse hier niederschreiben. 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